Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 28.07.2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Firma NK Dienstleistung und Reinigung, Inhaber Nikola Kostic (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber oder durch die Unterzeichnung eines gesonderten Dienstleistungsvertrages zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen (Art, Ort, Häufigkeit) wird in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung detailliert festgelegt. Der Auftragnehmer stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeitsmittel und Gerätschaften, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Dienstleistungsvertrag oder Angebot vereinbarten Preise. Alle Rechnungsbeträge sind gemäß § 19 UStG umsatzsteuerfrei. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Abnahme der Leistung und Gewährleistung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgemäß erbracht, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich begründete Mängel rügt. Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen verursacht werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung von Personen- und Sachschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Deckungssumme dieser Versicherung beschränkt.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Die Laufzeit und die Kündigungsfristen für laufende Dienstleistungsverträge werden im jeweiligen Einzelvertrag geregelt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.